Europa, was will David Cameron ?

David Cameron, der mit der absoluten Mehrheit wiedergewählte Primier Minister, zeigt sich letztens als ein starker Mann und ein Zuspieler der EU. Er will das britische Volk über den Verbleib in der Europäischen Union spätestens im Herbst 2017 abstimmen lassen. In der Zwischenzeit wird David Cameron die Beziehungen mit der EU verhandeln. Bis Ende Juni will er alle 27 Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten persönlich treffen, um über die Struktur Europas zu diskutieren. Der Einsatz ist ein mögliches Brexit.

Was könnte das Brexit für uns bedeuten?

Laut der zahlreichen Kommentare würde der Austritt des Großbritanniens aus der EU schwerwiegende und schwierige Folgen mit sich bringen. Ein großes Land, das es aus der EU trennt, kann für ganz Europa einen Imageschaden herbeiführen. Die Europäische Union würde ein wichtiges Mitglied verlieren, über 15 % ihrer Wirtschaftskraft. Wir dürfen nicht vergessen, dass die UK eine Militärsupermacht mit Atomwaffe ist, die in der UNO Sicherheitsrat einen festen Platz hat und ein enger Partner der USA ist.

Das Brexit könnte auch einen Dominoeffekt verursachen; die Beispiele kennen wir aus der Geschichte. Am Ende des Kalten Krieges hoffte die Sowjetunion ohne die baltischen Staaten zu überleben, aber nach dem anschließendem Austritt der Ukraine hörte die Sowjetunion auf zu existieren.

Das gleiche Szenario ist in einem anderen föderalen Staat passiert – nämlich in Jugoslawien, wo man die Abspaltung von Slowenien akzeptierte, aber als Kroatien den gleichen Schritt unternommen hatte, führte es zum Zerfall von Jugoslawien.

Schon jetzt gibt es in der Europa Länder, die aufgrund ihrer hohen Wirtschaftsleistung nicht zur EU gehören wollen – die Schweiz, Norwegen oder zuletzt hat sich Island gegen Integration geäußert. Zusatzlich ist die EU auch nicht einheitlich (Eurozone, Schengen Abkommen gilt nicht für alle 28 Staaten). Immer wieder suchen manche Länder nach Ausnahmeregelungen. Es scheint möglich zu sein, dass ein Brexit andere Staaten zum EU-Austritt ziehen kann, was eigentlich das Ende der EU bedeuten würde.

Auch für die Britten würde die Trennung schwierige folgen bringen. London, als das Finanzzentrum Europas würde seine hervorragende Rolle höchstwahrscheinlich verlieren. Laut der Open Europe, einer Denkfabrik, wird die Großbritannien 2.23% seines BIP permanent bis zum 2030 verringern.

Was verlangen die Briten?

David Cameron will konstruktive Reformen anleiten, um den Inhalt der EU zu verändern. Viele Politiker und Kommentatoren auf der Insel betonen, dass es nicht nur einen Weg gibt, um Europa zu reformieren, d.h. der Weg den wir jetzt verfolgen vielleicht nicht der beste ist. Der britische Premier Minister will vor allem mehr Kompetenz von EU an die Mitgliedstaaten übertragen. Mehr Macht für EU-Mitgliedstaaten und auch mehr Respekt für die Länder, die nicht zu EU gehören.

Dennoch ist der Kernpunkt seiner Reformen, die Immigrationspolitik umzubauen. Er will weniger Sozialleistungen für die Immigranten anbieten. Es geht nicht um Flüchtlinge, sondern um Zuwanderer aus der EU, deren Zahl Cameron senken will. Cameron verlangt vier Jahre Arbeit, um die Sozialleistungen erhalten zu dürfen. Die gleiche Hürde würde aber nicht die Briten betreffen. Nichtsdestoweniger akzeptiert die EU keine Freizügigkeitsbeschränkung.

Vielleicht hat Cameron Recht?

Es ist wichtig festzustellen, dass in diesem Fall, vielleicht erstmals in der Geschichte, der britische Premier Minister über die Probleme ganz Europas spricht. Seine derzeitige Politik ist nicht wie früher an seinem Land orientiert. David Cameron verlangt eine Reform der Europäischen Union und er ist nicht gegen die Institution an sich. Er hat vielmals hervorgehoben, dass es richtig wäre in der EU zu bleiben. Die Europäische Union ist in der Geschichte ohne Präzedenz die größte politische Konstruktion, die zahlreiche Nationen in Europa integriert. Trotzdem stehen wir vor einer Probe der Einigkeit und deshalb funktioniert nicht alles richtig. Der Ruf von Cameron ist also eine Antwort auf diese Bedürfnisse (Notwendigkeit?).

Wir brauchen Reformen und damit sind wir mit Herrn Cameron einverstanden.

Andererseits kann man einen starken Wiederstand in Berlin und Paris beobachten, wo man die Integrationsprozesse vertieft. Die Europäische Kommission sowie Deutschland und Frankreich tendieren eher für den Transfer der Kompetenz auf EU-Ebene. Ist es wirklich eine Lösung für unsere Probleme? Sind wir bereit einen Superstaat zu schaffen? Die Menschen in Europa sind dagegen. Laut der Umfrage für die französische Zeitung le Figaro sind heutzutage 62% Franzosen gegen die Europäische Verfassung, 7 % mehr als vor 10 Jahren, als die französische Gesellschaft die neue Initiative im Volksentscheid abgelehnt hat.

Das Vertrauen zur EU hat sich verringert und das ist ein wichtiges Merkmal für Politiker in Europa. Unsere Regierungen müssen ein Kompromiss mit den Briten finden, weil es nicht um Brexit sondern um unsere europäische Zukunft geht.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei meinen Freunden Artem und Konstantin für ihre Unterstützung bei der Erstellung dieses Artikels.

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